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Line Number: 143
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Line: 315
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Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), welche die Nutzung des Angebots, der Plattform „MyWay“ über die Trainings organisiert und vermittelt werden, regelt.
Die Plattform MyWay ist abrufbar unter den Domains:
https://www.trainingsorganisation.info
https://myway-trainingsorganisation.de
https://myway-trainingsplattform.de
https://myway-trainings-vor-ort.de
https://myway-organisation.com
sowie zahlreichen weiteren Ausgabekanälen.
Es handelt sich nicht um eine abschließende Liste, da sich die Plattform stetig entwickelt und neue Ausgabekanäle hinzugefügt bzw. entfernt werden.
§ 1 | Betreiberin, Geltungsbereich
(1) Betreiberin der Plattform und daher Vertragspartnerin der Nutzer dieser Plattform ist
Frau Jelena Sawadski,
geschäftlich handelnd unter der Bezeichnung MyMay Trainingsorganisation,
Friedrich-Ebert-Straße 25
35745 Herborn
Tel.: +49 (0) 1777 924 591
Fax: +49 (0) 32121113742
E-Mail: myway@trainingsorganisation.info
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE353493306
(im Folgenden: Plattformbetreiberin oder MyWay)
(2) Diese AGB enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung der Plattform und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die zwischen den Nutzern und der Plattformbetreiberin getätigt werden. Es ist möglich, dass für bestimmte besondere Dienstleistungen zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden den Nutzern vor der Nutzung in Form von Zusatzbedingungen bereitgestellt.
(3) Der Kunde stimmt durch die Registrierung eines Accounts auf https://www.trainingsorganisation.info oder einer der weiteren genannten oder sonst von der Plattformbetreiberin betriebenen Plattformen diesen AGB ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung eigener abweichender Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn die Plattformbetreiberin diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn diese gesondert, ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, muss er den Anbieter hierauf sofort schriftlich hinweisen.
(4) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Plattformbetreiberin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch die Plattformbetreiberin maßgebend.
(6) Für den Erwerb und die Einlösung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen wurde.
§ 2 | Vertragsgegenstand
(1) Die Online-Plattform ist ein Internetmarktplatz, auf dem Anbieter verschiedener Seminare und Trainings (nachfolgend auch: „Seminaranbieter“) ihr Angebot gegenüber Interessenten (nachfolgend auch: „Teilnehmer“ oder „Seminarsuchende“) vorstellen und zur Buchung anbieten können. Die Plattformbetreiberin vermittelt dabei lediglich Aufträge zwischen den Nutzern, die die Plattform entweder als Seminaranbieter oder als Teilnehmer nutzen. Die Plattformbetreiberin wird nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern über die Plattform geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über die Online-Plattform geschlossenen Verträge erfolgt vielmehr ausschließlich zwischen den Seminaranbietern und den Teilnehmern. MyWay ist weder für den Inhalt der angebotenen Seminare, noch für die Richtigkeit derer Beschreibungen verantwortlich.
(2) Für Seminarsuchende ist die Nutzung der Plattform kostenlos.
(3) Seminaranbieter können die Plattform zunächst für drei Monate kostenfrei testen. Die Testphase beginnt mit Freischaltung des Accounts.
(4) Nach Ende der Testphase können Seminaranbieter jeweils zwischen den Paketen Standard und Premium wählen. Der Umfang und die konkreten Kosten der Leistungspakete richten sich nach der Leistungsbeschreibung für das jeweilige Paket zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Diese können [hier] abgerufen werden. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Standardvariante auf 24 Seminare pro Vertragsjahr begrenzt. In der Premiumvariante ist die Zahl der Seminare unbegrenzt.
(5) Die Regelungen dieser AGB gelten auch für die kostenlose Testphase. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Testphase nur im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von MyWay gewährt werden kann. Ein Anspruch gegenüber MyWay auf die Gewährung dieses kostenlosen Pakets besteht nicht. Im Rahmen der kostenlosen Testvariante kann der Kunde keine über die gesetzlichen Haftungsansprüche hinausgehenden Ansprüche geltend machen.
§ 3 | Registrierung
(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine vorherige Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Benutzerkontos besteht nicht.
(a) Teilnahmeberechtigt als Seminarsuchende sind natürliche, voll geschäftsfähige Personen ab einem Mindestalter von 18 Jahren Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer. Diese können sich unter Angabe ihrer Kontaktdaten kostenfrei ein Nutzerkonto erstellen. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses durch den Seminarsuchenden mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist dessen Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Bestell- oder Buchungsverpflichtung hinsichtlich der vom Anbieter angebotenen kostenpflichtigen Leistungen.
(b) Teilnahmeberechtigt als Seminaranbieter sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie juristische Personen. Auf Verlangen der Plattformbetreiberin hat der Seminaranbieter eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden bzw. seine Umsatzsteueridentifikationsnummer zu benennen und registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Seminaranbieter können ein Nutzerkonto durch Ausfüllen des Registrierungsbogen und Entrichtung der für die Registrierung anfallenden Kosten ein Nutzerkonto anlegen. Die zur Erstellung des Benutzerkontos erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(2) Nach erfolgreicher Registrierung erfolgt die Anmeldung zur Website durch Eingabe der hinterlegten E-Mail-Adresse des Kunden, sowie des durch den Kunden gewählten Passworts. Der Kunde ist verpflichtet das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Der Nutzer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten in die Hände gelangen, die das Mitgliedskonto daraufhin benutzen könnten. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt hat oder dass ein Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich der Plattformbetreiberin mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollte das Passwort in regelmäßigen Abständen geändert werden
(3) Soweit sich die persönlichen bzw. Firmenangaben des Kunden ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.
§ 4 | Vertragsschluss und Laufzeit
(1) Seminarsuchende
(a) Kostenfreie Nutzerkonten für Seminarsuchende werden auf unbestimmte Zeit eingerichtet. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit durch Mitteilung in Textform gekündigt werden.
(b) Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt. Etwaige über die Plattform geschlossene Verträge mit Seminaranbietern bleiben durch eine Kündigung des Nutzerkontos unberührt.
(2) Seminaranbieter
Die kostenpflichtigen Varianten werden bei Vertragsschluss gebucht. Soweit der Kunde bei Vertragsschluss keine andere Auswahl trifft, wird das Nutzerkonto ab dem 4. Monat in der kostenpflichtigen Standard-Variante fortgeführt.
(3) Die Vertragslaufzeit beträgt jeweils einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Kunde nicht mit einer Frist von 14 Tagen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.
(4) Widerrufsrecht
Das Gesetz sieht für Verbraucher auch bei unentgeltlichen Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen ein Widerrufsrecht vor. Dementsprechend belehren wir Seminarsuchende über das Widerrufsrecht wie folgt:
Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frau Jelena Sawadski, MyMay Trainingsorganisation, Friedrich-Ebert-Str. 25, 35745 Herborn, Deutschland, E-Mail: myway@trainingsorganisation.info ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und deshalb als Unternehmer anzusehen (§ 14 BGB) sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Frau Jelena Sawadski
MyMay Trainingsorganisation
Friedrich-Ebert-Straße 25
35745 Herborn
Deutschland
Fax: +49 (0) 32121113742
E-Mail: myway@trainingsorganisation.info
_____________________________________________________________________
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
_____________________________________________________________________
Ende der Widerrufsbelehrung
(5) Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
(6) Für Leistungen, die von uns im Zeitraum bis zum Widerruf für Sie erbracht wurden, sind die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
§ 5 | Preise, Zahlungen, Änderungsvorbehalt
(1) Soweit der Kunde ein kostenpflichtiges Paket wählt, ist der in der Leistungsbeschreibung genannte Betrag monatlich im Voraus als Gegenleistung für die von MyWay erbrachten Dienste zu überweisen. Die Beträge der Leistungsbeschreibung verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Soweit nicht abweichend vereinbart betragen die monatlichen Gebühren
in der Standardvariante 2,40 EUR
in der Premiumvariante 69,00 EUR
Der Betrag ist fällig am dritten Werktag eines jeden Monats. Für die Rechtzeitigkeit der Überweisung ist der Eingang auf dem von der Plattformetreiberin dem Kunden mitzuteilenden Konto maßgeblich.
(2) MyWay ist berechtigt, die einzelnen Leistungspakete inhaltlich anzupassen oder abzuändern, sofern der Inhalt des Leistungspaketes nicht grundlegend geändert wird. Dieses Recht gilt insbesondere, wenn eine Abänderung oder Anpassung aus technischen oder unternehmerischen Gründen für MyWay erforderlich wird.
(3) Im Übrigen kann MyWay diese AGB während der Vertragslaufzeit ändern, wenn gesetzliche oder technische Änderungen dies erfordern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mindestens sechs (6) Wochen im Voraus mitgeteilt. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht kündigt. MyWay wird hierauf bei der Mitteilung hinweisen
(4) Kunden, die ein kostenpflichtiges Leistungspaket in Anspruch nehmen, dürfen gegenüber Forderungen von MyWay aus diesem Vertragsverhältnis weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.
§ 6 | Rechte und Pflichten von MyWay
(1) Übergabepunkt der Leistungen von MyWay ist der Ausgangspunkt des von MyWay oder einem Beauftragten betriebenen Rechenzentrums. Technische Störungen des Internets oder der technischen Infrastruktur des Kunden hat MyWay nicht zu vertreten.
(2) Sollte MyWay aus Gründen, die dem eigenen Verantwortungsbereich entspringen, geschuldete Leistungen nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so obliegt es dem Kunden unbeschadet der Vorschriften des § 9 dieser AGB, dies gegenüber MyWay in Textform zu rügen. Sollte MyWay in angemessener Frist auf die Rüge keine Abhilfe schaffen, so kann der Kunde seine Zahlungen für den Zeitraum, in dem MyWay nicht oder nicht vertragsgemäß geleistet hat, in einem angemessenen Umfang mindern. Zudem steht dem Kunden das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Die Kündigung muss in Schriftform abgegeben werden und setzt den fruchtlosen Ablauf einer Nachfrist von einer Woche voraus, die der Kunde MyWay schriftlich gesetzt hat.
(3) MyWay ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten bzw. eingestellten Daten auf etwaige Verstöße zu überprüfen und übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
§ 7 | Rechte und Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Ein wesentlicher Faktor für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen durch MyWay ist die Mitwirkung des Kunden. Der Kunde wird MyWay bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Der Kunde stellt MyWay insbesondere alle zur Leistungserbringung notwendigen Daten und Unterlagen kostenfrei zur Verfügung und wird MyWay auf Anfrage alle notwendigen Mitteilungen erteilen.
(2) Bestehen die Leistungen von MyWay im Schalten von Anzeigen, wird der Kunde die notwendige Mitwirkung leisten, insbesondere die Anzeige in einem geeigneten digitalen Format übermitteln. MyWay überprüft die vom Kunden übermittelten Inhalte nicht auf Richtigkeit oder Rechtskonforamität.
(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder in nicht ausreichendem Maße nach, ist die Plattformbetreiberin für diesen Zeitraum von ihren Leistungsverpflichtungen entbunden, soweit die jeweiligen Leistungen wegen der nicht oder nur unzureichenden Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden können.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur für den festgelegten Zweck zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Inhalte in die Plattform von MyWay keine Software oder anderen Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Der Kunde wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm von MyWay zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden.
(5) Der Kunde sichert zu, dass
er Inhaber sämtlicher für die vertragliche Nutzung der Webseite erforderlichen Rechte ist, insbesondere, dass er über erforderliche Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte verfügt und sie zum Zwecke der Vertragserfüllung auf MyWay übertragen kann, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang;
die von ihm gemachten Angaben, zur Verfügung gestellten und hochgeladenen Informationen bezogen auf sein(e) Seminare und sonstigen Dienstleistungen, Waren oder Produkte der Wahrheit entsprechen, vollständig, und nicht irreführend sind;
er die Website nicht zu wettbewerbswidrigen Zwecken verwenden wird;
er keine rechtswidrigen Inhalte hochladen wird, insbesondere keine Inhalte liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen
er die auf der Webseite vorhandenen Inhalte nicht zum Zwecke der Herstellung einer ganzen oder teilweisen Vervielfältigung der Datenbankinhalte von MyWay herunterladen wird, insbesondere nicht auf automatisiertem Wege, bspw. Scraping.
Er, soweit die Plattform den Seminarteilnehmern Bewertungen ermöglicht, keine Manipulationen von Bewertungen vornehmen wird, insbesondere in Form der Bewertung eigener Seminare, Waren oder Produkte, sei es durch ihn selbst oder von ihm Beauftragte, denen im Wege der Aufforderung ein Vorteil für die Abgabe einer positiven Bewertung in Aussicht gestellt wurde
(7) Die Bewerbung anderer als der bei Vertragsschluss angegebenen Seminare, Waren oder Produkte oder Seminare, Waren und Produkte Dritter ist nur nach ausdrücklicher Einwilligung durch MyWay in Textform gestattet. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, auf Konkurrenzangebote zu MyWay zu verweisen oder zu verlinken. Als Konkurrenzseiten sind sämtliche (auch internationale) Plattformen zur Vermittlung von Seminaren zu verstehen.
(8) MyWay haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde MyWay auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.
§ 8 | Urheber-, Nutzungs-, sonstige Schutzrechte, Freistellung
(1) Der Kunde räumt MyWay sämtliche für die vertragsgegenständliche Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte an Urheber-, sowie Leistungsschutzrechten und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie Bearbeitung, und zwar zeitlich, örtlich und räumlich unbeschränkt ein. Diese Rechteeinräumung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte an zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte zu übertragen bzw. unterzulizenzieren sowie zum Suchmaschinenmarketing erforderliche Rechte den Suchmaschinenbetreibern einzuräumen. Bei den an MyWay einzuräumenden Nutzungsrechten handelt es sich um einfache Nutzungsrechte.
(2) Soweit MyWay Inhalte, insbesondere urheberrechtlich geschützte Inhalte, zur Verfügung stellt, dürfen diese ohne ausdrückliche Einwilligung von MyWay nicht verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung oder Bearbeitung ist unzulässig. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung hat der Kunde gegenüber MyWay Schadensersatz zu leisten.
(5) Machen Dritte gegen die Plattformbetreiberin Ansprüche mit der Behauptung geltend, die Inhalte des Kunden bzw. deren Nutzung durch Suchmaschinenbetreiber oder sonstige Nutzer verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die Inhalte verletzen ihre Rechte, wird der Kunde MyWay von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern durch MyWay freistellen und etwaige darüber hinaus gehende Kosten und Schäden ersetzen, insbesondere MyWay von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Kunde die Verletzung der Rechte Dritter bzw. gesetzlichen Bestimmungen nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, MyWay im Rahmen des Zumutbaren durch Bereitstellung von Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber den Dritten zu unterstützen.
§ 9 | Haftung
(1) MyWay haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – uneingeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden (grobes Verschulden). Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MyWay vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden aus der der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
(2) MyWay haftet hingegen nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Ver-lässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Seminaranbietern eingestellten Inhalte. Diese stellen weder eine Leistung, noch eine Meinungsäußerung der Plattformbetreiberin dar, insbesondere macht sich die Anbieterin die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Die Plattformbetreiberin haftet auch nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung der Verträge zwischen Seminarsuchenden und Seminaranbietern. Sie stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Vermittlung zur Verfügung.
(3) Für einen Schaden wegen eines Datenverlustes beim Kunden haftet MyWay insoweit nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Soweit die Haftung von MyWay ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MyWay.
§ 10 | Datenschutz
(1) Die Erhebung der Nutzer-Daten dient dazu, ein nutzerfreundliches, effizientes und sicheres Internetangebot unterbreiten zu können.
(2) Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich in den Datenschutzbestimmungen der Anbieterin.
(3) Mit dem Vertragsabschluss stimmt der Nutzer zu, dass er die Datenschutzbestimmun-gen der Anbieterin gelesen und akzeptiert hat.
§ 11 | Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen von MyWay ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Herborn.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten in Bezug auf die Plattform Herborn. Für Klagen gegen MyWay ist Herborn der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
Stand: 31. Mai 2021
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